Die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien viel zu komplex und langwierig, beklagt die Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das führe dazu, dass die Bundesregierung in der Migrationspolitik nicht "einheitlich und stringent" handeln könne.

Der Föderalismus braucht eine Rosskur.

Quelle: Victoria Rietig, Migrationsexpertin bei der DGAP

Vor welchen Schwierigkeiten der Bund stehe, um eine einheitliche Flüchtlingspolitik durchzusetzen, zeige sich exemplarisch bei Abschiebungen. "Das ändert die Realität vor Ort wirklich selten, weil es total unterschiedlich umgesetzt werden kann." So könnten beispielsweise ausreisepflichtige Migranten, die sich in Bayern aufhielten, Deutschland verlassen müssen, während sie in Bremen bleiben dürften.

Zukunft der Migrationspolitik: "Die Naivität von 2015 ist weg"

Deutschland hat nach Einschätzung der Migrationsexpertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in den vergangenen zehn Jahren auch viel dazugelernt. "Die deutsche Politik und die Bevölkerung hatten eine steile Lernkurve, was Migration angeht. Die Naivität der Debatte von 2015 ist weg." Alle politischen Lager - von links bis rechts - würden inzwischen besser verstehen, dass gute Infrastruktur und Willkommenskultur nicht ausreichend seien. Auch Abkommen mit anderen Ländern seien notwendig.
Migration habe diese beiden Aspekte: "Das ist heute etwas, das allen klar ist. 2015 war das nicht der Fall. Das ist eine bessere Grundlage", sagt Victoria Rietig.